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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Lennard Noisternig Schellingstrasse 57 80799 München, nachstehend alsVerkäufer bezeichnet.§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen(1) Der Verkäufer Mitchellshop, Inhaber Lennard Noisternig, bietetüber den Online-Shop auf der Webseite www.mitchellshop.de insbesondereHaarpflegeprodukte und Kosmetika an. Die folgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen demVerkäufer und dem Kundenin ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Recһtsgeschäft zu Zweckenabschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oderrechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auchUnternehmer.(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende,entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es seidenn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.§ 2 Vertragsschluss(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt keinAngebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden,ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund dertechnisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen desZumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kannes hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers,per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung desKunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages überdie bestellte/n Ware/n dar.(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich perTelefax oder E-Mail bestätigen.a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Rechnungoder Nachnahme nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondernerst mit Versandeiner separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigungoder derLieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisungberechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäuferinnerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.b) Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, giropay oder PayPal kommt der Vertrag bereits mitZahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamenVertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellungabgeschlossen wird.(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtigeroder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zuleisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von demVerkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretesDeckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird allezumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfallswird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle derNichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird derKunde unverzüglich informiert.(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird derVertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksameinbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.§ 3 Eigentumsvorbehalt(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zurvollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich derVerkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung allerForderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn einAntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer –gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten unddie Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht odernicht vollständig erbracht hat.(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiter zu veräussern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i.H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einenDritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung istder Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behältsich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinenZahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzuggerät.(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten aufVerlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert derSicherheiten die zu sichernde Forderung ummehr als 10 % übersteigt. Die Auswahlder freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei dem Verkäufer.§ 4 Vergütung(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkostensind in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen[LINK]enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt derAuftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zaһlen.Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hatwährend des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über demBasiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs dieGeldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höherenVerzugsschaden geltend zu machen.(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestrittenwurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigenAnsprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnissesbleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§ 5 Zahlungsmöglichkeiten(1) Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung,Sofortüberweisung, Kreditkarte (VISA oder Mastercard), giropay, Nachnahme, PayPal oder per Rechnung (ab der drittenBestellung) leisten.(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.deanmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].(3) Bei Zahlung per Giropay muss der Kunde über ein zum Online-Bankingfreigeschaltetes Konto bei einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse verfügen.DasKonto des Kunden wird mit Versand der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung derWare belastet.(4) Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.(5) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewähltenZahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen [LINK]und unter der Übersicht „Zahlungsmittel“ [LINK]auf unserer Webseite.§ 6 Versand(1) Der Verkäufer liefert ausschliesslich in die in der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen[LINK]angegebenen Länder.(2) Der Lieferzeitraum für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird auf derjeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich(abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung beginnt dieLieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderenZahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.(4) Informationen zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder findenSie in unseren Kundeninformationen [LINK]und in der Übersicht „Versandkosten/Lieferbeschränkungen“ [LINK]auf unserer Webseite.(5) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag odereinen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende aufden folgenden Werktag.(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemässer Selbstbelieferung verweist derVerkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.(7) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferungunter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kundenentstehen dadurch keine Mehrkosten.§ 7 Gefahrübergang(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mitder Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mitder Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zurAusführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.§ 8 Gewährleistung(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den§§ 8, 9 dieser AGB modifiziert wird.(2) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den imInternet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGBverwiesen.(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oderErsatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewähltenNacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kostenmöglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile fürden Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Warezunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner WahlHerabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags(Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nurunerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung derbeiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle desSchadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicherAufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf denErhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der KundeSchadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss§ 9 Abs. 1 dieser AGB.(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der geliefertenWare innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware rügen; andernfallsist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. ZurFristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleutegilt § 377 HGB.(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur dieProduktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen,Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmässigeBeschaffenheit der Ware dar.(7) Die Gewäһrleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung derWare. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahrab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn demVerkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von demVerkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust desLebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregressesgemäss der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach demProdukthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmässige Verjährungsfrist, wenn derVerkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.(9) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab,sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantienbleiben hiervon unberührt.§ 9 Haftungsbeschränkungen(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung aufden nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbarenDurchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw.Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegenfür die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden.Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kundennach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet fernerfür die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemässeDurchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Kunde vertrauen darf.(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche desKunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten dieHaftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicherPflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschädenbzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seinesOnline-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird,ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nichtverantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern derVerkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält,wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.§ 10 Schlussbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die denVertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, gilt dieseRechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingendeBestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keineAnwendung. § 14 Abs. 15 S. Z TDSG bleibt unberührt.[LINKAUF KUNDENINFORMATIONEN][LINK AUFVERSANDKOSTENÜBERSICHT/LIEFERBESCHRÄNKUNGEN][LINK AUF ZAHLUNGSMITTEL][LINK AUF DATENSCHUTZERKLÄRUNG]